Allgemeine Geschäftsbedingungen 2012

Angebote
Alle Angebote sind kostenfrei und unverbindlich. Der Zwischenverkauf bleibt immer vorbehalten.

Kollisionsklausel
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertragsabschluss, vor allem auch dann, wenn der Käufer entgegenstehende
Einkaufsbedingungen verwendet. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer Ihre Einbeziehung und Geltung ausdrücklich schriftlich anerkennt.

Änderungen
Der Verkäufer behält sich Änderungen und Weiterentwicklungen der angebotenen Produkte in Farbe, Form oder technische Änderungen vor.

Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Kirchzarten. Lieferzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich es sei denn es wird etwas anderes vereinbart. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichterfüllung oder die verspätete Lieferung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers. Höhere Gewalt oder Betriebsstörungen entbinden den Verkäufer von der Lieferpflicht. Dies gilt auch für den Fall, dass nur ein Teil des Vertrages erfüllt werden kann.

Liefermengen
Bei Lieferungen an Vollkaufleute von Produkten mit Werbeanbringung behalten wir uns das Recht einer Über- oder Unterlieferung von bis zu 10% vor.

Gewährleistung
Transportschäden müssen innerhalb von 48 Stunden nach Zustellung der Ware gemeldet werden. Ansonsten können wir dafür nicht haften. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei Prämienartikeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und tritt mit dem Eingang der Ware beim Käufer in Kraft. Bitte bewahren Sie hierzu unsere Rechnung und das Garantiedokument auf. Jegliche Art von Rücksendung muss mit dem Verkäufer vorher besprochen werden. Sie erhalten für die Rücksendung dann einen Rücksende-Paketaufkleber.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.
Bis zum Eigentumsübergang verwahrt der Käufer das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder
Standortwechsel oder Eingriff Dritter muß dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der
Käufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte weiter zu veräußern oder selbst weiter zu verarbeiten oder zur Weiterverarbeitung zu veräußern.

Zahlungsbedingungen
Zahlungen haben grundsätzlich sofort rein netto nach Rechnungserhalt per Verrechnungsscheck, Banküberweisung, Bankeinzug oder bar zu erfolgen.

Andere Zahlungsweisen, wie beispielsweise Wechselzahlungen, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers beim Vertragsabschluß möglich.
Sollten im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Kaufvertrag andere Zahlungsweisen vorgesehen sein, gelten diese.

Zahlungsverzug
Der Käufer ist einen Tag nach Ablauf der o.g. Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum automatisch im Zahlungsverzug. Eine Zahlungserinnerung oder Mahnung ist hierfür nicht notwendig. Im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers ist der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen nicht verpflichtet, weitere Leistungen, auch aus bereits abgeschlossenen weiteren Verträgen, auszuführen. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

Unrechtmäßige Abzüge
Abzüge, wie überhöhte und verspätete Skontoabzüge oder andere Abzüge, die nicht vorher ausdrücklich vereinbart waren, werden grundsätzlich eingefordert.
Diese gilt auch bei anders lautenden Einkaufsbedingungen des Käufers.

Annahmeverzug und Schadensersatz:
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Leistung zu verlangen, die Zahlungs- und/oder Abnahmeverpflichtungen nicht erfüllt oder verweigert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers kann der Verkäufer 30% des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Ist der Schaden des Verkäufers höher als die Pauschale, kann er an Stelle der Schadensersatzpauschale den höheren Schaden geltend machen.

Dauert der Verzug des Käufers länger als ein Monat, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

Rechtswahl:
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt – nachrangig zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, nachrangig dazu das Internationale Kaufrecht (CISG).

Sprachenklausel:
Sind die Geschäftsbedingungen in einer anderen als der deutschen Sprache zu Grunde gelegt und bestehen Abweichungen im Inhalt, Sinn, in der Bedeutung oder Auslegung des nichtdeutschen zum deutschen Text, gelten der Inhalt, der Sinn, die Bedeutung oder Auslegung des deutschen Vertragstextes.

Datenschutz
Die personenbezogenen Daten werden für die Abwicklung Ihrer Bestellung und zu Garantiezwecken gespeichert und genutzt. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen gilt diejenige Vertragsbestimmung als vereinbart, die gesetzlich zulässig ist und der unwirksamen Vertragsbestimmungen am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person oder Person des öffentlichen Rechts, ist der Hauptsitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt und nicht zu ermitteln ist.